Im neuen Gesetz holpert’s

Straße saniert - Anlieger ruiniert? Vor dem Haus wird frisch asphaltiert, ein neuer Bürgersteig angelegt? Schön ist das, wenn man in München oder Starnberg wohnt. Auch in Niederbayern gibt es oft ein gutes Pflaster, dort zahlt die Kommune. In der Oberpfalz sieht es anders aus - auch nach einer Gesetzesänderung.Die meisten bayerischen Gemeinden holen einen Teil der Straßenausbaukosten von den Anliegern, auch im Vierstädtedreieck. Das sorgt regelmäßig für Unmut. Wer auf eine bessere Umverteilung durch eine Gesetzesänderung hoffte, sieht sich getäuscht (Hintergrund). In der Bauausschusssitzung in Grafenwöhr berichtete Bürgermeister Edgar Knobloch über die Grundzüge einer Neuregelung, die sich verlockend anhört, aber kaum Vergünstigungen bringt. Wird eine Ortsstraße grundlegend saniert, müssen Hauseigentümer zahlen. Immer weniger Einwohner sehen ein, warum sie für Straßen und Gehwege bezahlen, die andere kostenlos nutzen, denn bezahlen müssen bislang die direkten Anlieger. Beitragsbescheide mit fünfstelligen Summen sind nicht selten.Das soll die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes ändern (Hintergrund). Der Landtag gibt den Kommunen Freiräume in der Berechnung. Dabei ging es nicht um die Abschaffung der Beitragspflicht. Anlieger müssen weiter zahlen. Im Bauausschuss gab es erste Informationen des Bürgermeisters zur Gesetzesänderung, die auch künftig Anwohner zur Kasse bittet. Einer der "Landtagsschmankerln": Statt hoher Einmalbeiträge kann die Stadt wiederkehrende Beiträge festlegen. Sie wären geringer und würden beispielsweise jährlich fällig. Statt nur betroffene Hausbesitzer zu belasten, könnten die Kommunen Ausbaubeiträge von allen Grundeigentümern verlangen, so die Theorie, von der Knobloch berichtete. Als Alternative nannte er die Möglichkeit wiederkehrender Beiträge in einem vom Stadtrat festzulegenden Abrechnungsgebiet. Knobloch erklärte die Hintergründe: "Hohe Einmalzahlung könnten über Jahre verteilt werden." Teufel im...